Teilfortschreibungen Solar- und Windenergie

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Neckar-Alb hat am 26.07.2022 Aufstellungsbeschlüsse zu den Teilfortschreibungen Windenergie und Solarenergie des Regionalplans Neckar-Alb nach § 12 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LplG) gefasst. Es handelt sich um separate Verfahren. Planungsraum sind die Landkreise Reutlingen, Tübingen und Zollernalbkreis. Die Teilfortschreibungen sehen die Festlegung von Gebieten für die Windenergienutzung bzw. für Freiflächenphotovoltaikanlagen vor: siehe RV-Drucksache Nr. X-65 (161 KiB).

Gemäß § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) ist die Öffentlichkeit frühzeitig von diesen Teilfortschreibungen zu unterrichten, noch bevor ein Planentwurf vorliegt. Bei der Unterrichtung handelt es sich noch nicht um das eigentliche Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 12 Abs. 2 und 3 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LplG).

In einem ersten Schritt sind Suchraumkarten für Windenergie und Solarenergie erarbeitet worden und erste Abstimmungen mit allen Kommunen erfolgt.
Die Verbandsversammlung beschloss am 28.03.2023 die Suchraumkarten Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik und beauftragte die Verbandsverwaltung mit der Durchführung einer informellen Beteiligung im April/Mai um frühzeitig Hinweise und Anregungen zu den Planungen zu bekommen (siehe April/Mai 2023).

Vom 4. April bis zum 22. Mai 2023 hat der Regionalverband eine freiwillige, informelle Beteiligung durchgeführt. Interessierte hatten in diesem Zeitraum die Möglichkeit, sich bereits zu einem frühen Zeitpunkt im Planungsprozess in die weitere Planung einzubringen. Alle eingegangenen Hinweise wurden ausgewertet. Die interaktiven Suchraumkarten stehen weiterhin zur Ansicht zur Verfügung. Erste Entwürfe zu konkreten Gebietsabgrenzungen werden Ende des Jahres vorliegen.

Aufzeichnung des Live-Streams der Veranstaltung am 4. April 2023 aus der Kulturhalle Dußlingen

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Geeignete Gebiete für den Ausbau der Solar- und Windenergie werden mit den Erkenntnissen aus dem informellen Beteiligungsverfahren in Abstimmung mit den Kommunen und betroffenen Trägern öffentlicher Belange abgegrenzt. Die Umweltprüfung wird anhand dieser Flächenkulisse durchgeführt. Die Ergebnisse der Umweltprüfung fließen in die konkrete Abgrenzung der Vorranggebiete für regionalbedeutsame Gebiete für Windenergieanlagen sowie Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für regionalbedeutsame Freiflächen-PV-Anlagen ein. Parallel dazu wird der Textteil zu den Teilfortschreibungen Wind- und Solarenergie für die formelle Anhörung im ersten Quartal 2024 erarbeitet.

Die Entwürfe der Teilfortschreibungen Solar- und Windenergie (beinhaltet Textteil sowie Gebiete für Wind- und Solarenergie) werden der Verbandsversammlung des Regionalverbandes vorgelegt. Die Verbandsversammlung beschließt, wenn die Mitglieder mit den vorgelegten Planungen einverstanden sind, die formelle Anhörung.

Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit im Rahmen der formellen Beteiligung zu den seit der informellen Beteiligung aktualisierten, konkretisierten Flächen Stellung zu nehmen. Über das Verfahren wird zu gegebener Zeit informiert.

Ein Satzungsbeschluss ist ein wichtiger Schritt im Planungsprozess und ermöglicht die Umsetzung der festgelegten Vorgaben und Regelungen. Ein Satzungsbeschluss ist ein formeller Beschluss, um einen Regionalplan in Kraft zu setzen. Dieser Beschluss erfolgt durch die Verbandsversammlung und bestätigt die Annahme des Plans. Er legt die verbindliche Rechtskraft fest. Die Satzungsbeschlüsse für die Teilregionalpläne Solar- und Windenergie sind für den Sommer/Herbst 2025 geplant. Die Satzungsbeschlüsse der Teilregionalpläne werden durch ein sogenanntes „Anzeigeverfahren“ beim zuständigen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) angezeigt. Werden innerhalb 3 Monate keine rechtlichen Einwände von Seitens des MLW erhoben, werden die Teilregionalpläne mit Ablauf der drei Monaten verbindlich.

Die Satzungsbeschlüsse der Teilregionalpläne werden durch ein sogenanntes „Anzeigeverfahren“ beim zuständigen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) angezeigt. Werden innerhalb 3 Monate keine rechtlichen Einwände von Seitens des MLW erhoben, werden die Teilregionalpläne mit Ablauf der drei Monaten verbindlich. Damit liegen dann die rechtskräftigen Teilfortschreibungen Solar- und Windenergie für die Region Neckar-Alb vor.